Förderprogramme zur Kofinanzierung und Lenkung der kommunalen Investitionen sind seit jeher ein wichtiger Bestandteil kommunaler Finanzierung. Diese Programme waren willkommen und hatten sichtbare Effekte auf das Investitionsniveau
und den Zustand kommunaler Infrastruktur.
Unabhängig von der durchaus variierenden Ausgestaltung gingen mit den bestehenden Förderprogrammen aus Sicht der Kommunen typische Nachteile einher.
Die Corona-Krise hat zudem die bereits schwierige Situation der kommunalen Haushalte verschärft und könnte die Investitionslücke trotz der Schwemme von Förderprogrammen vergrößern. Um dem beizukommen, braucht es mehr als einen öffentlichen Investitionsfonds; auch das Verfahren zur Zuteilung der Investitionen muss reformiert werden. In einem Artikel für den Verein Dezernat Zukunft e.V. schlägt René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft und Verwaltung, Technische Hochschule Wildau, einen Drei-Säulen-Ansatz für die Governance eines solchen Programms vor und beleuchtet dabei kritisch die gegenwärtige Fördermittelvergabe.
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