Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu haushaltspolitischen Rahmensetzungen veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der bisherigen Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten vorgelegt. Die vorgeschlagene neue Richtlinie, die wohl noch in 2023 beschlossen werden soll, sieht u.a. vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2030 über integrierte, umfassende und national harmonisierte Systeme der periodengerechten Rechnungsführung verfügen. Aus diesem Anlass haben sich die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission an den Finanzausschuss des Bundesrates gewandt (siehe Anlage).
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